Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der KoBay Solutions UG (haftungsbeschränkt), Walddörferstraße 416, 22047 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Softwareplattform „AllinOne Immo“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“), die zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden geschlossen werden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Plattform richtet sich an private Vermieter, Bestandshalter und Hausverwaltungen; sie ist nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bestimmt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen des Anbieters gegenüber dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform „AllinOne Immo“ als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform ist eine digitale Immobilienverwaltungssoftware, die folgende Kernbereiche abdeckt:

• Immobilien- und Objektverwaltung
• Mieterverwaltung und Verwaltung von Mietverhältnissen
• Dokumentenmanagement und digitale Dokumentenverarbeitung
• Nebenkostenabrechnung und Heizkostenabrechnung
• Buchhaltung, Finanzübersichten und Datenexport
• Kommunikationsfunktionen
• Analyse- und Assistenzfunktionen

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Registrierung gewählten Tarif sowie der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Erweiterungen, die über den gebuchten Tarif hinausgehen, besteht nicht.

(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Plattformversion. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, zu verändern oder einzustellen, sofern die vertraglich vereinbarte Kernfunktionalität erhalten bleibt und die Änderungen dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt werden.

(4) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Zurverfügungstellung der Plattform zur Nutzung. Der Anbieter schuldet keine Beratungsleistungen, keine steuerliche oder rechtliche Prüfung der über die Plattform erstellten Abrechnungen oder Dokumente sowie keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen oder hochgeladenen Daten.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Kontos oder durch ausdrückliche Bestätigung annimmt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere sind Name, Firmenbezeichnung, Anschrift und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Der Kunde hat Änderungen dieser Daten unverzüglich in seinem Konto zu aktualisieren.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Nutzung oder eine Verletzung dieser AGB vorliegen.

(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen Zugang zu seinem Konto erhalten. Wird dem Kunden ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(5) Jedes Benutzerkonto ist grundsätzlich personengebunden. Der Kunde kann über sein Administratorkonto weitere Nutzerkonten für Mitarbeiter oder beauftragte Dritte einrichten, sofern dies der gebuchte Tarif vorsieht. Für die Einhaltung dieser AGB durch die von ihm eingerichteten Nutzer ist der Kunde verantwortlich.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschriebenen Funktionsumfang zur Verfügung. Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist auf der Website des Anbieters unter allinone-immo.de/funktionen einsehbar.

(2) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Vertragslaufzeit Speicherplatz für Daten und Dokumente im Rahmen der tariflich vorgesehenen Limits. Wird das Speicherlimit eines Tarifs dauerhaft überschritten, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zur Reduzierung des Datenbestands oder zur Buchung eines höheren Tarifs aufzufordern.

(3) Der Anbieter erbringt technischen Support im Rahmen der jeweiligen tariflichen Vereinbarung. Der Support erfolgt in der Regel per E-Mail oder über ein Ticketsystem während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00–18:00 Uhr MEZ, außer an gesetzlichen Feiertagen in Hamburg).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sofern dies unter Wahrung der Datenschutzanforderungen erfolgt.

(5) Testphasen und Gratiszugänge werden gesondert vereinbart. Sofern nach Ablauf einer Testphase kein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und die in der Testphase gespeicherten Daten nach Ablauf einer Übergangsfrist von 30 Tagen zu löschen.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine monatliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresdurchschnitt an. Geplante Wartungsarbeiten, die zu Unterbrechungen führen können, werden dem Kunden soweit möglich mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und vorzugsweise in nachfrageschwachen Zeiten (insbesondere nachts oder am Wochenende) durchgeführt.

(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind Ausfallzeiten, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere:

• Ausfälle von Infrastrukturleistungen Dritter (z. B. Internetdienstanbieter, Cloud-Anbieter)
• Höhere Gewalt (siehe § 13)
• Geplante und angekündigte Wartungsfenster
• Sicherheitsrelevante Notfallmaßnahmen
• Umstände, die der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte zu vertreten haben

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform zur Durchführung technisch notwendiger Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Systemmigrationen vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb zu setzen. Der Anbieter wird solche Maßnahmen soweit möglich im Voraus ankündigen und auf ein Mindestmaß beschränken.

(4) Störungen sind dem Anbieter unter support@allinone-immo.de zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Störungen nach Dringlichkeit und Ursache priorisieren und bearbeiten.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die für die Nutzung der Plattform anfallenden Entgelte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste des Anbieters, die unter allinone-immo.de/preise abrufbar ist. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich, vierteljährlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Zahlungsintervall. Bei Buchung eines Vierteljahres- oder Jahrestarifs ist das Entgelt für den gesamten Zeitraum bei Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Die Zahlung erfolgt über den vom Kunden gewählten Zahlungsweg (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Mit Angabe der Zahlungsdaten erteilt der Kunde die Ermächtigung zur wiederkehrenden Abbuchung des vereinbarten Entgelts.

(4) Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu sperren. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der ausstehenden Beträge bleibt von einer Sperrung unberührt. Der Anbieter behält sich zudem die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche vor.

(5) Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich gegenüber dem Anbieter zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als anerkannt.

(6) Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten angekündigt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag im Fall einer Preiserhöhung bis zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens außerordentlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern kein bestimmter Vertragszeitraum vereinbart wurde. Bei Monatstarifen kann der Vertrag jeweils zum Ende des laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Bei Jahrestarifen kann der Vertrag jeweils zum Ende des gebuchten Vertragsjahres mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Eine Kündigung kann über die in der Plattform vorgesehene Funktion oder per E-Mail an kuendigung@allinone-immo.de erklärt werden.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung in Verzug bleibt;
• der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise nutzt, die Dritte schädigt oder dem Ruf des Anbieters schadet.

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage eine Exportfunktion zur Verfügung, über die der Kunde seine Daten in einem maschinenlesbaren Format herunterladen kann. Nach Ablauf dieser Exportfrist werden die Daten des Kunden gemäß dem Lösch- und Aufbewahrungskonzept des Anbieters gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben davon unberührt.

(5) Bei Jahrestarifen bereits geleistete Entgelte werden im Fall einer ordentlichen Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht erstattet, sofern der Anbieter die Leistungen bis zur Beendigung des Vertrages erbracht hat.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs und dieser AGB für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich für die eigenen Zwecke des Kunden gestattet. Eine Überlassung der Zugangsdaten oder der Plattform an Dritte außerhalb des Kundenunternehmens ist unzulässig, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Plattform als Dienstleistung für Dritte anzubieten (White-Label, Reselling), es sei denn, der Anbieter hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erwirbt durch die Nutzung keinerlei Eigentumsrechte an der Plattform oder deren Bestandteilen.

(4) Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Versuche, den Quellcode der Plattform zu ermitteln, sind unzulässig, soweit sie nicht durch zwingendes Recht ausdrücklich erlaubt sind.

(5) Die vom Kunden in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Daten und Inhalte bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt hieran kein Nutzungsrecht über das zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderliche Maß hinaus.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
• Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
• die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen;
• automatisierte Zugriffe auf die Plattform vorzunehmen (z. B. Scraping, Bots), die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen;
• Schadsoftware, Viren oder andere schädliche Programme über die Plattform zu verbreiten.

(2) Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung der eingebrachten personenbezogenen Daten befugt ist und dass die für diese Verarbeitung erforderlichen Rechtsgrundlagen vorliegen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat ein sicheres Passwort zu wählen und dieses regelmäßig zu ändern. Die Nutzung von Mehr-Faktor-Authentifizierung (MFA) wird ausdrücklich empfohlen.

(4) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten, einer Sicherheitslücke oder einem sonstigen sicherheitsrelevanten Vorfall im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Plattform erlangt.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für seine Nutzung der Plattform erforderliche technische Infrastruktur (insbesondere einen aktuellen Browser, eine stabile Internetverbindung und ein aktuelles Betriebssystem) bereitzustellen.

(6) Verletzt der Kunde schuldhaft seine Pflichten aus diesem § 9, stellt er den Anbieter von allen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Automatisierte Assistenzfunktionen

(1) Die Plattform enthält automatisierte Funktionen zur Verarbeitung und Analyse von Dokumenten, insbesondere zur Extraktion von Daten aus Betriebskostenabrechnungen, Heizkostenabrechnungen und sonstigen immobilienbezogenen Dokumenten. Diese Funktionen werden durch Dienste von Drittanbietern (OpenAI, Anthropic) bereitgestellt, die als Unterauftragsverarbeiter gemäß dem Subunternehmerverzeichnis eingesetzt werden.

(2) Automatisierte Verarbeitungen werden ausschließlich auf explizite Veranlassung des Nutzers ausgeführt. Eine automatische oder dauernde Übertragung von Dokumenteninhalten an externe Dienste findet nicht statt.

(3) Die Ergebnisse automatisierter Verarbeitungen (z. B. extrahierte Kostenpositionen, Klassifikationen) werden dem Kunden stets zur manuellen Prüfung und Freigabe vorgelegt, bevor sie in Abrechnungen oder andere verbindliche Dokumente übernommen werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor Übernahme eigenverantwortlich zu prüfen und auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu kontrollieren.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Einwandfreiheit von automatisch generierten Ergebnissen. Die Assistenzfunktionen sind als Hilfsmittel zur Effizienzsteigerung konzipiert und ersetzen keine fachkundige rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Prüfung durch qualifizierte Fachleute.

(5) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle auf Basis der Analyseergebnisse getroffenen Entscheidungen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer ungeprüften Übernahme von Analyseergebnissen entstehen.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die eingesetzten Modelle oder Dienstanbieter zu wechseln, sofern die Qualität und der Funktionsumfang der Assistenzfunktionen erhalten bleiben. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Mietern, Eigentümern oder Dienstleistern) verarbeitet, handelt er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(2) Die Parteien schließen zu diesem Zweck einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist unter allinone-immo.de/avv abrufbar und wird mit Abschluss dieses Nutzungsvertrages Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO und des BDSG bei der Nutzung der Plattform einzuhalten. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass er über eine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der eingebrachten personenbezogenen Daten verfügt und die betroffenen Personen soweit erforderlich informiert hat.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden selbst (z. B. Kontaktdaten, Zahlungsinformationen) für Zwecke der Vertragsabwicklung richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters unter allinone-immo.de/datenschutz.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es versäumt hat, die betroffenen Daten in zumutbarer Weise zu sichern oder zu exportieren. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, regelmäßige Datenexporte vorzunehmen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der von automatisierten Funktionen generierten Ergebnisse sowie für Schäden, die aus einer ungeprüften Übernahme dieser Ergebnisse in Abrechnungen, Dokumente oder sonstige rechtliche oder finanzielle Entscheidungen entstehen (vgl. § 10 Abs. 4 und 5).

(7) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren — soweit gesetzlich zulässig — in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Kenntnis vom Schaden und den haftungsbegründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, jedoch spätestens drei Jahre nach dem schadensbegründenden Ereignis.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien ist für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verantwortlich, soweit dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren (höhere Gewalt). Solche Umstände umfassen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Epidemien und Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks sowie flächendeckende Ausfälle von Telekommunikations- oder Stromversorgungsinfrastrukturen.

(2) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren und zumutbare Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen zu ergreifen.

(3) Dauert ein solches Ereignis länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Änderungen der Leistungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform und ihren Funktionsumfang jederzeit weiterzuentwickeln, zu ergänzen und zu verbessern. Derartige Erweiterungen bedürfen keiner gesonderten Ankündigung.

(2) Wesentliche Einschränkungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs — d. h. die dauerhafte Einstellung von Kernfunktionen, die der Kunde nach dem Vertragszweck beanspruchen kann — werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten angekündigt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der Plattform insgesamt mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten einzustellen. In diesem Fall werden dem Kunden alle bis dahin gezahlten, aber noch nicht verbrauchten Entgelte anteilig erstattet.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse oder durch eine Benachrichtigung innerhalb der Plattform mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der geänderten AGB.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fortgeführt. Beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich wirksam ist.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

(5) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da der Dienst ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gerichtet ist.

(6) Diese AGB stellen den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstands dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen hierzu.